Sommertour der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg zu Gast im Landkreis Oberhavel
Vorfahrt für Wirtschaft und Innere Sicherheit

Wie Geschäftsführer Thomas Wolf beim Besuch der CDU-Parlamentarier sagte, seien insbesondere die schlechten LKW-Zufahrten nach Berlin, übermäßige Polizeikontrollen am Standort Hennigsdorf, die Bombenproblematik auf potenziellen Expansionsflächen und die mangelnde Zahl qualifizierter Bewerber Herausforderungen, mit denen das Unternehmen zu kämpfen habe.

Bei den CDU-Parlamentariern stieß Wolf damit auf offene Ohren. Frank Bommert, Sprecher für Mittelstands- und Handwerkspolitik sowie Kreisvorsitzender der CDU Oberhavel und Mitglied des Präsidiums der Handwerkskammer Potsdam sagte, er habe ähnliche Stimmen bereits aus vielen anderen Betrieben gehört. „Leider unternimmt die rot-rote Landesregierung nichts gegen die bekannten Missstände“, sagte der CDU-Mittelstandsexperte und verwies u.a. auf sinkende Investitionen in die Infrastruktur und die nach wie vor viel zu hohe Ausfallquote an Brandenburgs Schulen. „Wir brauchen endlich wirtschafts- und bildungsfreundliche Prioritäten in der Brandenburger Politik“, forderte Bommert und kündigte an, auch das Thema Bombensuche noch einmal im Landtag aufgreifen zu wollen. Dabei verwies er auf einen Antrag seiner Fraktion, der eine Beteiligung von Land und Bund an den Kosten der Bombensuche vor Ort gefordert hatte. Dieser war aber von Rot-Rot abgelehnt worden.

Im Anschluss machten die CDU-Politiker bei der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg Station. Dort besprachen sie mit Präsident Rainer Grieger und seinen Mitarbeitern u.a. Fragen zur Sicherheitslage in Brandenburg, den Auswirkungen der Polizeireform und die Bewerbersituation. Die CDU-Parlamentarier machten deutlich, dass das Thema Innere Sicherheit hohe Priorität bei ihnen genieße. "Wir stehen an der Seite der Brandenburger Polizei und treten dafür ein, dass unsere Bürger bestmöglich geschützt werden."