Redebeiträge

Frank Bommert (CDU) Redebeitrag zum Antrag der Linken "Schlichtungsstelle für Bergbauschäden wieder eröffnen" sowie zum Entschließungsantrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Bergbaubetroffene besser unterstützen"

Frank Bommert (CDU) vs. Sebastian Walter (Die Linke) | Sebastian Walter verweist darauf, dass "Wohlfühlklima" eben auch über einen guten Lohn erzeugt werde - der eben nicht automatisch durch den Markt gewährleistet ist. Frank Bommert erwidert, dass mehr Mindestlohn nicht "kein Fachkräftemangel mehr" garantiere.

Frank Bommert (CDU) Der Abgeordnete fordert, lieber die Steuern zu senken, anstatt weiter den Mindestlohn anzuheben. 70% der Betriebe seien nicht tarifgebunden, diese stünden sonst vor der Zertörung der Existenz. Lohn sei nicht alles, auch ein "Wohlfühlklima" sei wichtig - und das gebe es eher in solchen Kleinbetrieben, die aber bedroht seien.

Frank Bommert (CDU) Redebeitrag zum Antrag der Linken "Für gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten - Tarifbindung stärken!"

Frank Bommert (CDU) lehnt die vier Anträge der AfD allesamt ab. Diese enthielten vor allem "viel heiße Luft". Stattdessen müssen man schauen, dass Brandenburg grundlastfähige Energieversorger erhalte. Hier spiele das PCK Schwedt eine wichtige Rolle, das zu einer modernen Industrie für grünen Wasserstoff umgebaut werden solle. Letztendlich müsse die Transformation hin zu erneuerbaren Energien so passieren, dass das PCK bestehen bleibe.

Redebeitrag zum Antrag "Neuer Anlauf für ein konsequentes Nachtflugverbot am Flughafen BER"

Redebeitrag zum AfD-Antrag "Rahmenbedingungen für Unternehmensnachfolgen verbessern" (2)

Redebeitrag zum Antrag der Links-Fraktion "Regionalen Tourismus in Brandenburg stärken"

Kurzintervention in der Debatte zum AfD-Antrag "Rahmenbedingungen für Unternehmensnachfolgen verbessern"

Redebeitrag zum Antrag von BVB/Freie Wähler "Stromkosten eindämmen Technologieoffene Ausschreibungen für Erneuerbare Energien"

Redebeitrag zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD "Folgen des Ausbaus von 5G im Land Brandenburg"

Redebeitrag zum Antrag von SPD, CDU und Grünen "Ausländische Fachkräfte - eine Win-Win-Situation für Brandenburg"

Redebeitrag zum Antrag der Linken "Tarifbindung im Land Brandenburg stärken" und zum Entschließungsantrag der AfD

Redebeitrag zum Antrag von BVB / Freie Wähler "Schallschutz im BER-Umfeld durch Flexibilität bei der Umsetzung der Anspruchsermittlungen-Bau (ASE-B) voranbringen"

Redebeitrag zum Antrag der Linken "Mindest-Kurzarbeitergeld umgehend einführen - Existenzen sichern"

Redebeitrag in der Debatte über den Antrag zur Fortsetzung des BER-Sonderausschusses der Fraktionen von BVB/Freie Wähler und der Linken

Redebeitrag in der Debatte über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke und den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes 2. Lesung