Die Kürzung der Fördermittel für die Amadeu Antonio Stiftung ist richtig – weitere Überprüfungen linker NGOs müssen folgen

Während Dobrindts Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) der Stiftung noch 527.403 Euro zur Verfügung stellte, hat der neue Bundesinnenminister hier endlich den längst überfälligen Rotstift angesetzt. Das ist ein guter und konsequenter Schritt – weitere Überprüfungen und Kürzungen bei ähnlichen Organisationen sollten folgen.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist keine unpolitische Einrichtung, sondern wurde von Anetta Kahane – einer früheren inoffiziellen Mitarbeiterin der Staatssicherheit der DDR – gegründet. In ihrem sogenannten „Kampf gegen Rechts“ zeigt die Stiftung seit Jahren ideologische Schlagseite und Nähe zu linksextremen Gruppierungen wie der Antifa. Wer sich selbst als politisch neutral und unabhängig bezeichnet, tatsächlich aber einseitig gegen konservative und bürgerliche Positionen arbeitet, darf keine staatliche Förderung erwarten.

Die Stiftung steht beispielhaft für eine ganze Reihe politisch linksgerichteter NGOs, die insbesondere unter der Ampel-Regierung eine wahre Fördermittel-Blüte erlebt haben – oftmals mit Steuergeldern, die letztlich zur Unterstützung einer parteipolitisch gefärbten Agenda verwendet werden. Damit muss Schluss sein.

Das Finanzierungsmodell vieler dieser NGOs ist simpel: Sie leben in erheblichem Maße von staatlichen Fördergeldern und verfolgen dabei oft eine klar linksgrüne politische Agenda. Deutsche Steuergelder dürfen nicht zum Instrument ideologischer Auseinandersetzungen werden. Die Kürzung der Mittel für die Amadeu Antonio Stiftung ist daher ein erster, richtiger Schritt. Weitere Überprüfungen der Förderpraxis sind notwendig, um sicherzustellen, dass staatliche Unterstützung künftig ausschließlich sachlich, ausgewogen und im Sinne des Gemeinwohls erfolgt.

Wie tief die Verflechtungen zwischen linkspolitischen Aktivisten, NGOs und staatlichen Fördertöpfen reichen, zeigte zuletzt auch die heftige Reaktion auf die parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit 503 Einzelfragen. Kaum eine Anfrage hat in den vergangenen Jahren derart nervöse Abwehrreaktionen ausgelöst – ein deutliches Zeichen dafür, dass es hier Einiges aufzuklären gibt.

gez. Frank Bommert, MdL