Frank Bommert   MdL
28.10.2025, 15:50 Uhr

Der Stopp von „Omnibus I“ durch das EU-Parlament ist ein Fehler – Entbürokratisierung für die europäische Wirtschaft ist überfällig!

Mit dem sogenannten „Omnibus I“-Paket hatte die Europäische Kommission im Februar ein wichtiges Entbürokratisierungspaket vorgeschlagen. Es sah Vereinfachungen beim EU-Lieferkettengesetz und bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung vor, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in Europa – und damit auch in Brandenburg – zu entlasten. Doch am 21. Oktober 2025 wurde das Paket im Europäischen Parlament mit knapper Mehrheit vorläufig abgelehnt. Das ist ein Fehler!

Obwohl sich die Fraktionen der EVP (Christdemokraten), S&D (Sozialdemokraten) und Renew (Liberale) im Rechtsausschuss bereits auf einen tragfähigen Kompromiss geeinigt hatten, scheiterte das Paket an den Stimmen der Grünen, der Linken und Teilen der Sozialdemokraten. Damit bleibt die dringend notwendige Entlastung der europäischen Wirtschaft vorerst aus – zum Nachteil vieler brandenburgischer Betriebe und Landwirte, die schon jetzt unter einem immer weiter ausufernden Bürokratiewahnsinn leiden.

Dennoch besteht Hoffnung: Am 13. November 2025 steht eine zweite Abstimmung über „Omnibus I“ an. Die EVP-Fraktion und damit auch die CDU/CSU-Europaabgeordneten halten fest zu dieser Entbürokratisierungsinitiative – was ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ausdrücklich unterstütze.

Ich appelliere an die Brandenburger Sozialdemokraten und Grünen, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und auf ihre Europaabgeordneten einzuwirken, „Omnibus I“ ebenfalls zu unterstützen.
Europas, Deutschlands und Brandenburgs Unternehmen, Landwirte und Mittelständler haben genug unter überzogenen Auflagen, Berichts- und Nachweispflichten gelitten – verursacht durch überambitionierte Klimaschutzregeln und bürokratische Übertreibungen.

Die Europäische Kommission hat mit „Omnibus I“ erkannt, dass eine Entbürokratisierung längst überfällig ist. Nun ist es an den linken Kräften im Europäischen Parlament, dies ebenfalls zu begreifen. Nur durch weniger Bürokratie und mehr Augenmaß kann die Akzeptanz der Europäischen Union bei unseren heimischen Unternehmen wieder gestärkt werden.

Frank Bommert, MdL
Wirtschaftspolitischer Sprecher der
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg