Nach dem desaströsen und diskriminierenden Auftritt der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages am 31. Januar 2025 habe ich mich mit folgendem Schreiben an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, gewandt:
"Sehr geehrte Frau Ataman,
als langjähriger Abgeordneter des Landtages Brandenburg wende ich mich mit folgendem Anliegen direkt an Sie in Ihrer Funktion als Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung.
Die politische und gesellschaftliche Stimmung in Deutschland ist in den letzten Monaten – insbesondere durch die schrecklichen Terrorakte in Magdeburg, Aschaffenburg und nun München – zunehmend emotionalisiert und angespannt.
Viele Politikerinnen und Politiker, ob ehrenamtlich oder hauptberuflich tätig, sehen sich im Wahlkampf verstärkten Anfeindungen und Beleidigungen ausgesetzt. Zahlreiche von ihnen, darunter auch Außenministerin Annalena Baerbock, haben sich wiederholt klar gegen solche Angriffe positioniert.
Umso erschreckender ist es für mich, feststellen zu müssen, dass diese Haltung offenbar nicht konsequent eingehalten wird. In der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, den 31. Januar 2025, äußerte Frau Baerbock in einer Antwort im Plenum folgenden Satz:
"Also, lieber Kollege Frei, dass Männer, wenn sie nicht mehr weiter wissen, mit Lügen um sich werfen, mit dem Wort Lüge um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt […]."
Diese Aussage stellt aus meiner Sicht eine geschlechtsspezifische Pauschalisierung und Herabwürdigung dar, die Männer in ihrer Gesamtheit diskriminiert.
Als Mann, langjähriger Landtagsabgeordneter und ehrenamtlich engagierter Bürger empfinde ich diese Äußerung als diskriminierend und unangemessen. Ich fordere Sie daher in Ihrer Funktion als Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung auf, sich mit dieser Aussage auseinanderzusetzen und gegebenenfalls Maßnahmen gegen diese Form der Pauschalisierung und Diskriminierung zu ergreifen.
Gerade unsere Außenministerin, die sich seit Jahren vehement für Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter einsetzt, sollte in diesem Bereich besondere Sensibilität zeigen. Umso bedenklicher ist es, wenn eine solche pauschalisierende Aussage ausgerechnet von ihr stammt. Eine derartige Verallgemeinerung darf nicht unwidersprochen bleiben – erst recht nicht, wenn sie von einer Person des öffentlichen Lebens mit Vorbildfunktion geäußert wird."
Das Schreiben ist im Downloadbereich abrufbar.
gez. Frank Bommert MdL
Stellvertrtender Vorsitzender und Sprecher für
Wirtschaft, Handwerk, Tourismus und Arbeit der
CDU-Fraktion im Landtag Brandneburg
