Merz Forderungen sind richtig und notwendig!

Der 5-Punkte-Plan unseres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz beinhaltet:

• Einreiseverbot für alle Personen ohne gültige Einreisedokumente,
• Möglichkeit für die Bundespolizei, Haftbefehle zu beantragen,
• konsequente und schnelle Abschiebung ausreisepflichtiger Personen,
• tägliche Durchführung von Abschiebungen,
• die Schaffung eines unbefristeten Ausreisearrests.

Dieser Plan bringt die jetzt erforderliche und angemessene Schärfe in die Asylpolitik.

Viel zu lange hat die Ampelkoalition falsche Versprechungen gemacht. Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg sind nur einige Beispiele, die auf traurige Weise zeigen, dass wir in Deutschland ein massives Problem in der Migrationspolitik haben. Jedes Mal, wenn in Deutschland eine Messerstecherei oder ein Anschlag stattfindet, reagieren alle politischen Lager mit Bedauern – doch danach geschieht in der Regel nichts. So kann es nicht weitergehen!

Wie die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) von 2023 zeigt, wurden etwa 41 Prozent der dort erfassten Straftaten von „Nichtdeutschen“, also Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, begangen. Angesichts eines Ausländeranteils von rund 15 Prozent an der Gesamtbevölkerung bedeutet dies, dass Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit etwa 3,5-mal so häufig straffällig werden wie Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Für uns als CDU – und für mich persönlich – steht fest: Wer nach Deutschland kommt, unsere Hilfe in Anspruch nimmt und diese missbraucht, muss konsequent abgeschoben werden! Deshalb sind die Anträge, die Friedrich Merz gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Woche ins Plenum einbringen möchte, genau richtig.

Ich teile die Haltung unseres Bundesvorsitzenden: Wir müssen diese Anträge einbringen, unabhängig davon, ob die AfD ihnen zustimmt oder nicht. Denn: „Es wird nicht falsch, nur weil es die Falschen für richtig halten.“

Es kann nicht sein, dass wir uns als CDU von den mittlerweile in vielen Fragen realitätsfernen Sozialdemokraten und Grünen abhängig machen, indem wir nur Anträge einbringen, denen auch sie ihre Zustimmung signalisieren. Wer ein weiteres Erstarken der AfD verhindern will, darf nicht an einer Migrationspolitik festhalten, deren Versagen in vielen Bereichen spürbar ist!

gez. Frank Bommert MdL