Die Kreditkarte ist aufgrund der Neuverschuldung komplett überzogen und wurde ungültig gemacht, Brandenburg wird durch die neuen Kredite immer handlungsunfähiger.
Die CDU-Fraktion verfolgt eine generationengerechte Haushaltspolitik. Das heißt für uns: Sofort raus aus der Neuverschuldung, damit die kommenden Generationen nicht zusätzlich belastet werden. Außerdem müssen die Zukunftsfelder Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft besser gefördert werden.
Schulden trotz hoher Steuermehreinnahmen
- 500 Millionen EUR mehr in den Kassen durch Steuereinnahmen (im Vgl. zum Haushalt 2011)
- Trotzdem 270 Millionen EUR neue Schulden in 2012
- Brandenburg ist damit das einzige ostdeutsche Bundesland, das im nächsten Jahr noch Schulden macht.
- Brandenburg zahlt jährlich 700 Millionen EUR für Schuldzinsen: Mehr als das Dreifache der Zuschüsse für Krippen und Kindergärten.
Bildung I: Freie Schulen sind in ihrer Existenz gefährdet
Rot-Rot will die Freien Schulen “wegsparen“:
- 4,3 Mio. EUR weniger für die Freien Schulen in 2012
- 15,1 Millionen EUR weniger in 2015
Durch diese Kürzung müsste beispielsweise die Gewinnerschule des deutschen Schulpreises 2010 – die Waldhofschule Templin – das Schulgeld um 3.000 Euro pro Kind und Schuljahr erhöhen.
Bildung II: Hochschulen werden geplündert
- Den Hochschulen werden im nächsten Jahr bis zu 27 Millionen Euro weggenommen.
- Rot-Rot bedient sich aus den Hochschulbaurücklagen und kürzt den Hoch-schulen pauschal das Budget (12 Millionen EUR Globale Minderausgaben)
Die Kürzungen entsprechen der Summe, welche die Hochschule für Film und Fernsehen, die Hochschule Lausitz und die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde zusammen in 2011 für ihre Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter oder Verwaltungsangestellte ausgeben wird.
Sparen ist keine Stärke von Rot-Rot
- Landesregierung setzte sich Ausgabenlimit von 9.702 Millionen EUR (Finanzplan 2010-2014)
- Tatsächliche Ausgaben im Haushaltsplan 2012: 10.192 Millionen EUR
Rot-Rot verfehlt den eigenen Anspruch – um fast 500 Millionen EUR.
Koalition kürzt bei Investitionen in die Zukunft
- Die Investitionsquote im Sinkflug:
Haushaltsansatz 2010: 18,2% (Soll: 1.836,1 Millionen EUR, Ist: 1.639,6 Millionen EUR)
Haushaltsansatz 2011: 16,9% (1.704,9 Millionen EUR)
Haushaltsansatz 2012: 14,8% (1.494,7 Millionen EUR)
Wurden 2009 noch 120 Millionen EUR in die Landesstraßen Brandenburgs investiert, sind es 2012 nur noch 86 Millionen EUR. Momentan sind 65 Prozent der Straßen in Brandenburg mangelhaft und beeinträchtigen die Anwohner.
Rot-Rot bildet Wahlkampfreserve aus Steuermitteln
- Voraussichtlich 200 Millionen EUR legt Rot-Rot zur Seite – offiziell für schlechte Zeiten
- Aus der Allgemeinen Rücklage sollen 2013 und 2014 Wahlgeschenke gesponsert werden.
CDU-Fraktion fordert im Gegensatz:
In Brandenburgs Zukunft investieren: Verschuldung senken – Bildung, Wissenschaft und wirtschaftliche Wertschöpfung stärken
