16.11.2011, 17:15 Uhr

Eklat im Wirtschaftsausschuss zur Abstimmung zum Gesetz zur Kommunalwirtschaft
Homeyer/Bommert: Rot-Rot versucht sich beim Thema Wirtschaft mit Taschenspielertricks aus der Verantwortung zu ziehen

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses sollte abschließend über den Gesetzentwurf zur Ausweitung der Kommunalwirtschaft beraten werden. Der Gesetzesentwurf sieht massive Einschnitte für die Betätigung privatwirtschaftlicher Unternehmen vor.
Die Vertreter von SPD und Linken vertraten heute die Auffassung, dass der Wirt-schaftsausschuss dazu keine Stellungnahme abgeben müsste.

Auf Antrag der Oppositionsfraktionen und nach zwei von den Regierungsfraktionen beantragten Auszeiten wurde schließlich eine Abstimmung herbeigeführt, in welcher sich die Wirtschaftspolitiker von SPD und Linken endlich positionieren mussten und sich für den Gesetzentwurf ausgesprochen haben.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer, dazu:
„Die Abstimmung hat gezeigt, dass sich Brandenburgs Wirtschaft nicht auf Wirtschaftsminister Christoffers und die Wirtschaftspolitiker von Rot-Rot verlassen kann. Trotz erheblicher Bedenken der Experten in der Anhörung haben sie den Regierungsentwurf einfach durchgewunken. Der Plan, den Wirtschaftsausschuss bei diesem für Brandenburgs Wirtschaft fatalen Gesetz keine Stellungnahme abgeben zu lassen und sich schlichtweg vor einer Entscheidung zu drücken, ist auf Druck der Oppositionsfraktionen nicht aufgegangen.

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, ergänzt:
„Alle Wirtschaftsverbände haben vor den negativen Auswirkungen dieses Gesetzes auf die mittelständischen Unternehmen gewarnt. Die Wirtschaftspolitiker der SPD und der Linken haben alle diese Mahnungen in den Wind geschlagen und unterstützen einen Gesetzentwurf, der dem Motto ,Mehr Staat als Privat folgt. Der Versuch, sich mit einem durchschaubaren Manöver aus der Verantwortung zu ziehen, ist mehr als kläglich gescheitert.