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Frank Bommert   MdL
30.03.2011, 13:50 Uhr

Pressemitteilung /Landtag
Beschluss von Oranienburg zur Kampfmittelberäumung

Frank Bommert:  Blindgänger in der Landesregierung wecken!
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich gestern mit ihrem Beschluss von Oranienburg zur Kampfmittelräumung einstimmig hinter ihren Landtagsabgeordneten Frank Bommert (Wahlkreis Oberhavel) gestellt. Sie kritisiert die vom Land Brandenburg vorgenommene Kürzung der zur Verfügung gestellten Gelder von neun auf 6,5 Mio. EUR für die landesweite Räumung als unzureichend und hat in vier Punkten den Handlungsbedarf formuliert:
 
  1. Die Christdemokraten sehen es als notwendig an, die Kampfmittelproblematik in der Brandenburgischen Bauordnung gesondert zu regeln, sodass Bautätigkeiten ohne Schäden und Beeinträchtigungen erfolgen können.
  2. Sie fordern von der Landesregierung ein Kampfmittelbeseitigungskonzept, das „insbesondere eine Prioritätenliste und einen konkreten Zeitplan der zu sondierenden Flächen mit Kampfmittelverdacht“ enthält.
  3. Eine Prüfung durch die Landesregierung sollte klären, wie europäische Fördergelder (EFRE) für die Kampfmittelbeseitigung genutzt werden können.
  4. Von der Landesregierung sei eine „regelmäßige Berichterstattung zur Situation in Oranienburg und zur Umsetzung des „Spyra-Gutachtens““ zu leisten. 
 
Hintergrund: Wie Professor Wolfgang Spyra von der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus in der Fraktionssitzung ausführte, ist Oranienburg schwerpunktmäßig von der möglichen Selbstdetonation chemischer Langzeitzünder aus dem Zweiten Weltkrieg bedroht. Spyra machte deutlich, dass eine systematische Kampfmittelbeseitigung durch Tiefensondierung hier wie an anderen bewohnten Orten Brandenburgs (z.B. Potsdam) wichtig wäre.