Kleine Anfragen zur Sanierung der L213 zwischen Nassenheide und Liebenwalde und zur Sanierung der L17 in Vehlefanz Bommert: Rot-Rotes Missmanagement verhindert Sanierung der Straßen
Als Bankrotterklärung hat der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende von Oberhavel, Frank Bommert, die Antworten der Landesregierung auf seine kleinen Anfragen zur Sanierung der L 213 zwischen Nassenheide und Liebenwalde und zur Sanierung der L 17 in Vehlefanz bezeichnet. Darin hat die Landesregierung den schlechten Zustand der Straßen bestätigt, gleichzeitig aber erklärt, dass ihr die Mittel für die Erneuerung und Planung fehlten.
"Diese hinhaltenden Aussagen sind eine Zumutung für die zahlreichen Brandenburgerinnen und Brandenburger, die tagtäglich auf intakte Straßen angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, um Einkaufen zu gehen oder zum Arzt zu fahren.
Überall in Brandenburg zeigt sich immer mehr, dass die Unfähigkeit dieser Landesregierung dramatische Folgen hat", sagte Bommert mit Blick auf explodierende Kosten beim Landtagsneubau in Potsdam oder am Flughafen BER. "Es ist doch ein Unding, dass am neuen Flughafen durch Missmanagement und Verantwortungslosigkeit monatlich Mehrkosten von über 20 Millionen Euro auflaufen, während hier vor Ort drei Millionen Euro fehlen, um die beiden Straßen zu sanieren."
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