PRESSEMITTEILUNG/LANDTAG Kampfmittelbeseitigung in Brandenburg
Frank Bommert/ Björn Lakenmacher: Mehr Tempo bei landesweitem Beseitigungskonzept
Innenminister Woidke hat heute eine finanzielle Beteiligung des Bundes zur Kampfmittelbeseitigung im Land gefordert.
Dazu sagt Frank Bommert, Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion aus Oranienburg: „Wir begrüßen, dass Innenminister Woidke mehr Tempo bei der Kampfmittelbeseitigung ankündigt. Der Innenminister sollte aber erst einmal seine Hausaufgaben machen, ehe er nach Geldern des Bundes ruft. Bereits vor zwei Jahren haben wir ein landesweites Konzept für die Kampfmittelbeseitigung gefordert (Drs. 5/ 1470). Durch dieses Konzept soll erreicht werden, dass die Mittel schwerpunktorientiert und koordiniert eingesetzt werden können. Die betroffenen Gebiete brauchen eine schnelle Lösung, die mit einem Gesamtkonzept für eine zeitnahe koordinierte Kampfmittelberäumung erarbeitet werden kann.“
Björn Lakenmacher, Innenexperte der der CDU-Fraktion, sagt: „Viele Regionen in Brandenburg leiden extrem unter der explosiven Gefährdung. Neben der Bedrohung von Leib und Leben stellt jede Entschärfung von Bomben eine Belastung für das öffentliche Leben dar. Betriebe müssen schließen und Bürger ihre Wohnungen für oftmals viele Stunden verlassen. Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem sie versucht die Verantwortung auf den Bund zu schieben.“
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