Frank Bommert   MdL
20.10.2025, 15:00 Uhr

Friedrich Merz hat mit seiner Stadtbild-Aussage recht!

Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch in Potsdam über das Stadtbild in deutschen Großstädten sind zutreffend. Wir erleben in vielen urbanen Zentren Deutschlands – an Bahnhöfen, auf Marktplätzen oder in innerstädtischen Fußgängerzonen – eine zunehmende Verwahrlosung. Orte, die eigentlich von hoher Aufenthaltsqualität geprägt sein und Menschen zusammenbringen sollten, werden immer häufiger von Vermüllung, Drogenhandel und Gewalt dominiert.

Auffällig ist dabei, dass es sich oftmals um junge Männer mit Migrationshintergrund aus nordafrikanischen oder arabisch-muslimischen Kulturkreisen handelt. Ein wesentlicher Grund dafür liegt in der jahrelang verfehlten und zu großen Teilen illegalen Migration. Beispiele dafür finden sich zahlreich – in westdeutschen Städten ebenso wie in ostdeutschen, etwa in Halle (Saale) oder an verschiedenen Brennpunkten Berlins wie dem Alexanderplatz.

Unterstützung erhält der Bundeskanzler zu Recht von vielen Seiten – etwa vom Sprecher des Kinderhilfswerks Die Arche, Wolfgang Büscher, vom Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, Philipp Peyman Engel, vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, sowie vom FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.

Die vor allem von linker und grüner Seite aufgebauschte Kritik an der Stadtbild-Aussage von Merz ist symptomatisch, realitätsfern und eine Farce. „Großdemos“ mit 1.800 Teilnehmern, wie zuletzt in Berlin, sind ein schlechter Witz. Hier demonstrieren in erster Linie Langzeitstudenten, Rentner und bezahlte Aktivisten aus der links-grünen Blase – lautstark unterstützt vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber weit entfernt davon, das tatsächliche Stadtbild oder die gesellschaftliche Realität zu repräsentieren.

Probleme in deutschen Großstädten im Zusammenhang mit Migration klar zu benennen, ist kein Rassismus, sondern eine pragmatische und realistische Analyse einer seit Langem gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik.

Worauf es jetzt ankommt

Entscheidend ist, den klaren Kurs beizubehalten: Die Probleme nicht nur deutlich anzusprechen, sondern endlich auch wirksam anzugehen.

Konkret heißt das:

  • Sicherung der Grenzen: Solange die europäischen Außengrenzen nicht wirksam geschützt sind, müssen die europäischen Binnengrenzkontrollen fortgeführt und verschärft werden. Eine europäische Lösung ist das Ziel – doch solange sich viele EU-Staaten nicht an geltendes Recht halten, sind nationale Schutzmaßnahmen unverzichtbar.
  • Schutz unserer Kultur: Der Islam gehört nicht zu Deutschland und ist kein Teil unserer Kultur. Die von mehreren Medien dokumentierte schleichende Islamisierung muss gestoppt werden. Wer unsere Gesetze, Werte und christlich-jüdischen Traditionen nicht respektiert, kann in Deutschland keinen Platz haben.
  • Konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus: Insbesondere linksislamistischer Antisemitismus muss entschieden bekämpft werden. Jeder Migrant, der das Existenzrecht Israels infrage stellt, verliert jede Bleibeperspektive.
  • Rückführung und Kontrolle: Illegale Migranten müssen konsequent abgeschoben werden. In städtischen Brennpunkten braucht es verstärkte Polizeipräsenz – im Bedarfsfall auch mit kurzfristiger Ingewahrsamnahme auffälliger Personen ohne Aufenthaltstitel.

Unser Auftrag als CDU ist klar: Wir müssen uns von der Empörung der links-grünen Echokammer nicht beeindrucken lassen. Sie ist laut, aber nicht die Mehrheit. Entscheidend ist, dass wir als Volkspartei der Mitte die Probleme beim Namen nennen – klar, sachlich und unbeirrt.

gez. Frank Bommert, MdL