Lösungen scheint der Minister Keller ausschließlich von einer CDU-geführten Bundesregierung zu erwarten

Dazu erklärt der stv. Vorsitzende der CDU-Fraktion und Sprecher für Wirtschaft, Frank Bommert:

„Lösungen scheint Minister Keller ausschließlich von einer CDU-geführten Bundesregierung zu erwarten. Das ist bemerkenswert. Allerdings vergisst er dabei völlig, dass er selbst Verantwortung für die Zukunft der Unternehmen in Brandenburg trägt. Konkrete Ideen, wie er die Wirtschaft in Brandenburg unterstützen will, bleibt er schuldig.

Konkrete Hilfen für in Not geratene kleine Unternehmen? Maßnahmen, die die Bauwirtschaft wieder ankurbeln? Unterstützung für energieintensive Industrieunternehmen? Alles Fehlanzeige. Stattdessen Floskeln und vage Ankündigungen und immer wieder der Vereis auf eine CDU-geführte Bundesregierung. Dafür wird er konkret, wenn es - bereits vor der Aufstellung des Haushaltes - um die Schaffung neuer Stellen im Ministerium geht.

Wir erwarten von Minister Keller, dass er jetzt schnell aus dem Winterschlaf erwacht und ins Arbeiten kommt, um konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Die Wirtschaft braucht dringend Planungssicherheit und ganz konkrete Deregulierung und Entbürokratisierung, insbesondere für den Mittelstand und die kleinen Unternehmen im Land.“