Die Arbeitspflicht für erwerbsfähige Asylbewerber und Bürgergeldempfänger ist richtig und wichtig – wer Leistungen empfängt, muss der Gesellschaft auch etwas zurückgeben!

Diese Möglichkeiten bieten sowohl das Asylbewerberleistungsgesetz als auch das SGB II – daher sollten sie konsequent genutzt werden. Die Mecklenburgische Landeshauptstadt Schwerin nimmt hier eine Vorreiterrolle ein, indem sie diese Regelung umsetzt. Auch im Landkreis Oberhavel sollten wir diesem Beispiel folgen.

Frank Bommert, MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu:

„Die Arbeitspflicht für erwerbsfähige Asylbewerber und Bürgergeldempfänger ist nicht nur richtig, sondern auch notwendig. Wer die steuergelderfinanzierten Leistungen unseres Sozialsystems in Anspruch nimmt und arbeiten kann, sollte dies auch tun.

Leistungen zu beziehen, ohne etwas an die Gesellschaft zurückzugeben, ist ungerecht und sorgt für Unmut – insbesondere bei all denjenigen, die im Mittelstand, im Handwerk, in Dienstleistungen und anderen Berufen dieses System maßgeblich finanzieren und am Laufen halten.

Als CDU haben wir bereits im Mai 2024 eine ähnliche Initiative in den Kreistag Oberhavel eingebracht, mit dem Ziel, Asylbewerber schnellstmöglich in Arbeit zu bringen. Schon in meiner damaligen Kreistagsrede habe ich betont, wie wichtig es ist, dass diejenigen, die Leistungen vom Staat empfangen und arbeiten können, der Gesellschaft auch etwas zurückgeben. Leider wurde unsere Initiative damals von SPD, Grünen, FDP und Linken abgelehnt.“

Dieses Modell sollte bundesweit – sowohl in Deutschland als auch in Brandenburg – eingeführt werden, um soziale Gerechtigkeit zu stärken, die Integration zu fördern, Unmut in der Bevölkerung zu mindern und das Vertrauen in den Staat und sein Sozialsystem zurückzugewinnen.

gez. Frank Bommert MdL
Stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg