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Frank Bommert   MdL
19.06.2012, 00:00 Uhr

PRESSEMITTEILUNG
Einführung der LKW-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen überdenken

Bommert: "Oranienburger dürfen nicht zu Leidtragenden der Neuregelung werden!"
Der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Oberhavel, Frank Bommert, hat vor den Auswirkungen der ab 01. August 2012 auch auf vierspurigen Bundesstraßen geltenden LKW-Maut für den Landkreis Oberhavel gewarnt. Was eigentlich dazu gedacht sei, das Ausweichen schwerer LKWs von kostenpflichtigen Autobahnen auf gut ausgebaute, aber kostenlose Bundesstraßen zu verhindern, drohe zu einem absoluten Fehlanreiz zu werden, mahnte der CDU-Mittelstandspolitiker. "Wenn dann der ganze Schwerlastverkehr auf niederrangige Straßen ausweicht, haben wir uns selbst einen Bärendienst erwiesen."

Wie Bommert sagte, drohe insbesondere Oranienburg in Folge der Neuregelung ein Verkehrschaos, das weite Teile der Stadt lahmlegen könnte. Er nannte es absolut unsinnig, dass erst eine millionenteure vierspurige Ortsumfahrung auf der B96 gebaut werde, nur damit sie dann durch die Maut für den LKW-Verkehr unattraktiv gemacht werde. "Das ist doch für den gesunden Menschenverstand nicht nachvollziehbar." 

Bommert forderte alle politischen Kräfte auf, sich noch einmal für eine Revision der geplanten Neuregelung einzusetzen und sicherte Oberhavel-Landrat Karl-Heinz Schröter seine Unterstützung im Kampf gegen die Einführung der LKW-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen zu. In diesem Zusammenhang kündigte der CDU Politiker an, sowohl beim Infrastrukturministerium in Potsdam als auch beim Bundesverkehrsministerium in Berlin nochmals das Gespräch suchen zu wollen. 

Gleichzeitig nannte es Bommert bedauerlich, dass er weder vom Brandenburgischen Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger noch von der SPD-Bundestagesabgeordneten für Oberhavel, Angelika Krüger-Leißner, spürbare Aktivitäten dagegen gesehen habe. "Wir müssen alle gemeinsam dafür eintreten, dass am Ende nicht die Bürgerinnen und Bürger in Oranienburg die Leidtragenden dieser Neuregelung werden."