Keine Rücksicht für die Lützerath-Besetzer - voll Einsatzhärte der Polizei!

Lützerath ist ein Weiler der Stadt Erkelenz in NRW, der seit knapp einem Jahr verlassen ist und rechtssicher für den Braunkohleabbau abgerissen werden darf, um Versorgungsengpässe durch den Ukraine-Krieg in Deutschland abzufedern. Dafür, das dieser Weiler abgerissen werden darf, bleiben andere Dörfer in der Region erhalten.

Und trotzdem haben angebliche „Klimaaktivisten“ dieses Dorf illegal besetzt und weigern sich vehement dieses wieder zu räumen. Die zur Räumung eingesetzten Einsatzkräfte werden mit aller Gewalt angegriffen, u.a. mit Molotow-Cocktails, Knallkörpern und Steinen. Das ist kein Aktivismus mehr, das ist beinah Terrorismus! 

Trotz dessen fordern nun insbesondere linke politische Kräfte dazu auf, diesen Rechtsbuch mehr oder weniger zu akzeptieren und die illegale Besetzung des Weilers zu tolerieren - das darf nicht sein! Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat und in diesem ist geltendes Recht zu akzeptieren und durchzusetzen, Verstöße sind zu ahnden.

Daher fordere ich auch hier, unsere Einsatzkräfte - die Polizei - bedingungslos bei ihrer Arbeit vor Ort zu unterstützen und gegen diese Klimaextremisten mit der vollen Härte des Deutschen Rechts vorzugehen! Wer sich friedlich für das Klima engagiert ist zu unterstützen, wer seine Ziele rechtswidrig mit Gewalt durchsetzen möchte, der verdient NULL TOLERANZ!

gez. Frank Bommert MdL