Wirtschaftsminister Habeck setzt beim Kohleausstieg weiter auf grüne Ideologie, anstatt auf Vernunft und ignoriert dabei die ostdeutschen Strukturen
Pressemitteilung

Gerade jetzt, in einer anhaltenden Energiekrise, braucht es vor allem Sicherheit, nicht nur Versorgungssicherheit für die Menschen in Ostdeutschland, sondern auch Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen, wie die Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG). Solche Vorstöße wie von Wirtschaftsminister Habeck, schüren in den betroffenen ostdeutschen Regionen, wie unserer Brandenburger Lausitz, massive Unsicherheiten und bremsen den dort bereits begonnenen Strukturwandel.

Wieder einmal sind Robert Habeck und den Grünen ihre politische Ideologie wichtiger als die Ängste und Bedürfnisse der Menschen selbst. Um das nächste Jahrzehnt die sichere Energieversorgung in weiten Teilen Ostdeutschlands garantieren zu können und um den vielerorts bereits begonnenen Strukturwandel in den betroffenen ostdeutschen Regionen erfolgreich fortzusetzen, wird es die Kohleverstromung bis 2038 weiterhin benötigen.

Soll eine erfolgreiche Energiewende auch in Brandenburg und Ostdeutschland gelingen, dann muss man diese vor allem mit den Menschen vor Ort und nicht gegen sie machen. Daher sollte den willkürlichen Vorstößen von Robert Habeck eine deutliche Absage erteilt werden. Wir sollten bei dem bleiben, worauf man sich im Kohleausstiegsgesetzt verständigt hatte: Ein planbarer Ausstieg, der dann bis 2038 erfolgt, wenn die Stromversorgung aus anderen Quellen sichergestellt ist. Denn das schafft Sicherheiten, die vor allem unsere ostdeutsche Wirtschaft in diesen unbeständigen Zeiten dringend braucht.

gez. Frank Bommert MdL