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Frank Bommert   MdL
24.11.2020, 14:24 Uhr | AC

Wieder treffen sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten, um das weitere Vorgehen in der Corona Pandemie zu beraten.

Wie sollte es weitergehen? Was ist zu tun ohne die Corona-Infektionen zu bagatellisieren?
Wir müssen mit dem Coronavirus lernen leben zu müssen. Covid-19 ist ansteckender und wahrscheinlich viermal tödlicher als die „normale“ Grippe. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass eine stationär behandelte Covid-19- Infektion nicht tödlicher ist als eine stationär behandelte Lungenentzündung.
Wir erleben stattdessen, dass z.B. durch Darstellung eines worst cases mit hunderttausenden Toten ein realistischer Blick nicht immer auf das Infektionsgeschehen zugelassen wird. Die Opferzahlen der Covid-Pandemie in Deutschland sind im Gegenteil – auch wegen des großen Zusammenhalts der Bevölkerung – bisher auf einem sehr niedrigen Niveau. Es gibt auch in 2020 Erkrankungen (z.B. Krebs) und Risiken (Nikotin und Alkohol), die gefährlicher sind.

Wie steht es um Unternehmen und Selbstständige? Es sind nicht nur Hotels und Gaststätten, es sind der Einzelhandel, Sportstudios, Kosmetikgeschäfte und viele mehr von den nun erneut verordneten Schließungen betroffen. Sie bangen um Ihre Existenz, einige haben sie schon verloren. Dies hat gravierende Folgen: Die Unternehmen investieren nicht, entlassenen Mitarbeiter und halten sich im Konsum zurück. Dem entgegen zu wirken verlangt ebenfalls einen modifizierten, der Pandemie angepassten, Umgang mit den Verordnungen. Pauschale Schließungen dieser Branchen sind für viele Menschen nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus erzeugt der gewählte Politikstil auch beim wohlwollenden und verantwortungsbewussten Teil der Bevölkerung zunehmen Unmut. In einer Art „Postulierungspolitik“ werden bereits Tage vor Gesprächen der Regierungschefs und der Bundeskanzlerin mal von der einen und mal von der anderen Seite Papiere durchgesteckt, um auf den jeweiligen Verhandlungspartner Druck auszuüben. Ein solches Vorgehen ist der Schwere der Entscheidung kaum angemessen. Dies konterkariert das große Maß an Eigenverantwortung, das der Großteil der Bevölkerung und der Unternehmen bisher gezeigt hat und gefährdet das wichtige Ziel der Eindämmung des Infektionsgeschehens. Aber gerade auf die Verantwortung jedes Einzelnen für unsere Gesellschaft müssen wir mehr bauen.

Noch akzeptiert ein Drittel der Bevölkerung, die starken Eingriffe in die Gesellschaft, weil es Angst von dem Virus hat. Ein Drittel möchte zur „vernünftigen Mehrheit“ gehören und äußert deshalb Verständnis für die Maßnahmen. Wenn man den Menschen erzählt, die Maßnahmen sind für das Gute, dann – so Historiker und Philosophen - ist man zu fast allem bereit.

Was bedeuten die strikten Einschränkungen?
Durch das Verschieben von therapeutischen Maßnahmen oder den Ausfall von Operationen kann es zu einer größeren Krankheitslast oder zu einer erhöhten Sterblichkeit der betreffenden Bevölkerung kommen.

Die Corona-Maßnahmen verfestigen die Armutsverteilung im Land. Viele haben ihre Arbeit (z.B. Minijobs) verloren, dürfen nicht arbeiten oder sind von Kurzarbeit betroffen. Frauen (wenn Schulkinder zu Hause sind) werden besonders belastet. Wenn der Preis für die Eindämmungen irgendwann offenbar wird, dann wird es zu noch größeren Entsolidarisierungen und Ungleichheiten kommen.

Eine absolut richtige Entscheidung war es, Kitas und Schulen offen zu halten. Gegenwärtige Kommentare setzen Kinder und Jugendliche aber unter einen besonderen Druck. Nicht enden wollende Diskussionen über Maskenpflicht, Unterricht in Präsenz, Hybrid oder in Quarantäne stellen sie unter einen Generalverdacht, für den Rest der Bevölkerung eine besondere Gefahr darzustellen. Damit wird einer ganzen Generation eine Bürde aufgegeben: Du bist gefährlich für Deine Mitschüler, Lehrer, Eltern und besonders Großeltern. Dabei sind Schulen eben keine „super spreader“- Orte.

Menschen werden gereizter. Viele haben keine Angst vor einer Corona-Infektion, sondern vor den Eindämmungen und Sanktionen. Es wird nicht ausreichend das Verhältnis von Allgemeinheit und Individuum austariert. Selbst Bürger, die nicht rechtsradikal oder keine Corona-Leugner sind, haben das Gefühl, dass es gefährlich ist, eine andere Meinung zu haben als die (vor-)herrschende. Schon allein dieses Gefühl ist ein dringender Appell an uns Politiker die Maßnahmen anders zu kommunizieren.

Was ist zu tun?

Viel mehr streiten. Debattieren. Kompromisse finden. Immer wieder die Frage beantworten: Sind die Eindämmungen aufgrund der Corona-Pandemie verhältnismäßig gegenüber den Schäden, die sie verursachen?

Das wichtigste Ziel muss sein, schwere Verläufe der Corona-Infektion weitestgehend zu vermeiden. Und dazu müssen wir uns insbesondere auf den noch besseren Schutz der Risikogruppen konzentrieren, um nicht die gesamte Bevölkerung weiter so stark wie bisher einzuschränken. Weiterentwickelte, strengere, verbindlich vorgegebene Hygienekonzepte, Corona- Schnellteste und Stärkung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen müssen dabei eine bedeutende Rolle spielen. Ein kompletter Lock down und damit die Einsamkeit dieser Gruppen ohne weiterentwickelte, verbindlich vorgegebene Hygienekonzepte werden den Risikogruppen nicht gerecht.

Der Fokus auf die kumulierten Infektions-Fallzahlen kann das Kriterium nicht sein und stellt keinen souveränen Umgang mit der Pandemie dar. Es macht keinen Sinn ohne Referenzgrößen und ohne Relationen zu arbeiten. Durch das Addieren der Fallzahlen steigen die Zahlen natürlich ständig an. Psychologisch bedeutet das: die Infektionszahlen steigen, die Gefahr steigt. Wenn wir also ständig warnen, dann haben wir keinen Mechanismus mehr, wenn es wirklich gefährlich wird.

Auch den Pandemie-Verlauf einzig und allein an der 7-Tage-Inzidenz einschätzen zu wollen, wird von vielen Wissenschaftlern nicht geteilt. Notwendig ist die Einbeziehung von weiteren Faktoren z.B. Inzidenz in den Risikogruppen, Behandlungsfälle im Krankenhaus, schwere Verläufe auf Intensivstationen, Auslastung der medizinischen Einrichtungen) zur Beurteilung der Gefährdungslage.
Die massiven finanziellen Hilfen und Maßnahmen für die von der Corona-Politik betroffenen Betriebe entwickeln sich zunehmend zu unüberschaubaren Bürden des Staates. Stattdessen sollten gezielte Maßnahmen wie die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrages für Unternehmen stärker ins Auge gefasst werden. Wir sehen die Handlungs- und Investitionsfähigkeit des Staates und das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, wie wir sie kennen, gleichsam in Gefahr. Die Ansicht linker Wirtschaftstheoretiker, dass die Schulden eines Staates irrelevant, seien darf kein Zukunftskonzept für die deutsche Wirtschaftspolitik werden.
Restaurants, Hotels, sowie Kultur- und Sporteinrichtungen sollen unter strengen Hygieneauflagen schrittweise wieder öffnen, dem Einzelhandel sollen Möglichkeiten gegeben werden, sich anders aufzustellen (z.B. durch Sonntagsöffnungszeiten). Die Einrichtungen, die die Pandemie ernst genommen und mit großem Engagement zusätzliche Investitionen gestemmt und erfolgreich Hygienekonzepte umgesetzt haben, sind für das gesellschaftliche Gefüge von großer Bedeutung.

Frank Bommert, MdL

Michael Schierack, MdL