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Frank Bommert   MdL
06.11.2018, 10:51 Uhr

Gemeinsam für eine bessere Unterstützung Oranienburgs bei der Kampfmittelbeseitigung!

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler wirbt gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Frank Bommert und der Landtagskandidatin für Oranienburg, Nicole Walter-Mundt auf allen politischen Ebenen für eine bessere finanzielle Unterstützung Oranienburgs bei der Beseitigung von Rüstungsaltlasten.

So ist Uwe Feiler im engen Austausch mit seinen Kollegen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, um eine Verlängerung des Unterstützungsfonds des Bundes über das Jahr 2019 hinaus und eine Änderung der Finanzierungsrichtlinie Überzeugungsarbeit zu erwirken. Bislang wurden die vom Bund den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 60 Mio.

Euro zu gerade einmal einem Fünftel abgerufen. Uwe Feiler hat deshalb den Vorschlag der CDU-Landtagskandidatin Nicole Walter-Mundt aufgegriffen, zunächst einmal die verbliebenen Gelder auch in den zukünftigen Jahren bereitzustellen und vor allem auch die Kosten der systematischen Suche nach Kampfmitteln mit in die Förderung mit einzubeziehen, die einen großen Anteil an den Aufwendungen von Städten wie z.B. Oranienburg ausmachen. Uwe Feiler hatte sich dazu vor ein paar Wochen gemeinsam mit seinem Kollegen, dem haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, vor Ort in Oranienburg dazu ausgetauscht.

Uwe Feiler: "Ich bin zuversichtlich, dass wir über das Jahr 2019 hinaus eine Finanzierung des Bundes erreichen und eine Anpassung der Richtlinie erreichen können. Es zeichnet sich aber auch ab, dass der Bund die deutliche Erwartung an die Länder hat, dass sie die anderen 50 Prozent der Kosten der Kommunen übernimmt."

"Genau diesen Punkt hat die CDU-Landtagsfraktion bereits aufgegriffen und wird für die Haushaltsberatungen des Landes einen entsprechenden Antrag vorbereiten, der sicherstellen wird, dass die Kommunen nicht nur vom Bund, sondern auch vom Land in gleicher Höhe unterstützt werden und Städte wie z.B. Oranienburg nicht auf der Hälfte der Kosten sitzen bleibt", so der Oberhaveler CDU-Landtagsabgeordnete, Frank Bommert. "Ebenfalls werden wir aber auch beim geforderten Kampfmittelkataster am Ball bleiben, damit wir einen kompletten Überblick darüber bekommen was noch im Boden schlummert und zur Gefahr werden könnte!"

Positiv bewertet Nicole Walter-Mundt, die im nächsten Jahr als Oranienburgerin für den Brandenburgischen Landtag kandidiert, die gemeinsame Initiative. "Oranienburg hat in den vergangenen Jahren enorme finanzielle Anstrengungen unternehmen müssen, um diesen gefährlichen Altlasten zu begegnen. Wir Oranienburger werden uns auch in den kommenden Jahren dieser Aufgabe stellen, benötigen aber mehr Unterstützung von Land und Bund. Von der Landesregierung erwarten wir, dass die Kürzungen bei den Leistungen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KMBD) wieder rückgängig gemacht werden. Das umfasst vor allem die kostenintensive Herstellung von wasserfreien Bergegruben, genauso wie die anschließende Versiegelung der Bohrlöcher. Hier hat man der Havelstadt Mehrkosten von rund 150.000 Euro je Anomalie aufgebürdet - Geld, das für den dringenden Ausbau von Schulen, Kitas oder Straßen fehlen wird."