Frank Bommert MdL

Bommert: Brauchen mehr und effektivere Mittel für Suche und Beseitigung von Kampfmitteln

Rot-Rot lehnt CDU-Antrag für Kampfmittelbeseitigungskonzept erneut ab

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende von Oberhavel, Frank Bommert, hat der rot-roten Landesregierung vorgeworfen, erneut die Chance für mehr und effektivere Mittel für die Suche und die Beseitigung von Kampfmitteln vertan zu haben. Hintergrund ist ein CDU-Antrag für ein Kampfmittelbeseitigungskonzept, der gestern von den Regierungsfraktionen von SPD und Linken im Potsdamer Landtag erneut abgelehnt wurde. "Jeder Bombenfund stellt eine Bedrohung für Leib und Leben dar und ist eine Belastung für das öffentliche Leben, besonders in den stark betroffenen Städten wie Potsdam oder Oranienburg“, erläuterte der CDU-Politiker und nannte es unverständlich, dass sich Rot-Rot bei dem Thema eines...
Kampfmittelbeseitigungskonzeptes sperre. "Seit Jahren nimmt sich die CDU-Fraktion des Themas an, in zahlreichen Anträgen haben wir ein Kampfmittelbeseitigungskonzept gefordert – alle diese Anträge wurden abgelehnt.“ Dies sei besonders misslich, so Bommert, da die Richtlinie des Bundesfinanzministeriums vorgebe, dass bei Übersteigen des Haushaltsansatzes durch das Antragsvolumen aller Länder eine Priorisierung vorgenommen werde müsse. "Spätestens jetzt hätte die Brandenburger Landesregierung deshalb ein Kampfmittelbeseitigungskonzept vorlegen müssen, damit Brandenburg im Wettlauf der Länder um die finanziellen Mittel des Bundes nicht zurückfällt. Nur zu sagen ‚Wir haben Bomben‘ wird dann nicht mehr reichen“, sagte der CDU-Politiker und forderte, dass die Landesmittel für die Kampfmittelbeseitigung durch das Land um keinen Cent gesenkt werden. „Im Gegenteil - es muss ein Mehr an Mitteln für die Suche und Beseitigung da sein."