Bommert: Brauchen mehr und effektivere Mittel für Suche und Beseitigung von Kampfmitteln
Rot-Rot lehnt CDU-Antrag für Kampfmittelbeseitigungskonzept erneut ab

Kampfmittelbeseitigungskonzeptes sperre. "Seit Jahren nimmt sich die CDU-Fraktion des Themas an, in zahlreichen Anträgen haben wir ein Kampfmittelbeseitigungskonzept gefordert – alle diese Anträge wurden abgelehnt.“ Dies sei besonders misslich, so Bommert, da die Richtlinie des Bundesfinanzministeriums vorgebe, dass bei Übersteigen des Haushaltsansatzes durch das Antragsvolumen aller Länder eine Priorisierung vorgenommen werde müsse. "Spätestens jetzt hätte die Brandenburger Landesregierung deshalb ein Kampfmittelbeseitigungskonzept vorlegen müssen, damit Brandenburg im Wettlauf der Länder um die finanziellen Mittel des Bundes nicht zurückfällt. Nur zu sagen ‚Wir haben Bomben‘ wird dann nicht mehr reichen“, sagte der CDU-Politiker und forderte, dass die Landesmittel für die Kampfmittelbeseitigung durch das Land um keinen Cent gesenkt werden. „Im Gegenteil - es muss ein Mehr an Mitteln für die Suche und Beseitigung da sein."