Frank Bommert MdL

Kremmen baut für Flüchtlinge

Lange Debatte und knappe Mehrheit im Stadtparlament für geplantes Wohnprojekt

Die Entscheidung ist mit zehn zu acht Stimmen knapp dafür ausgefallen. Die Stadt Kremmen wird in Eigenregie nahe des Aldi-Marktes neun Häuser mit je vier Wohnungen bauen. Diese will der Landkreis für voraussichtlich drei Jahre anmieten, um sie als Unterkunft für bis zu 240 Geflüchtete zu nutzen. Danach sollen die Häuser saniert und dem Wohnungsmarkt in Kremmen zur Verfügung gestellt werden. Aus Sicht der Verwaltung sei die Wirtschaftlichkeit dadurch gegeben. Die Kosten von etwas mehr als drei Millionen Euro, wofür ein Kredit aufgenommen wird, würden sich, so Bürgermeister Sasse, nicht auf den Investitionshaushalt niederschlagen. Der Entscheidung am späten Donnerstagabend im Stadtparlament ging eine lange Diskussion voraus. CDU-Fraktionschef Frank Bommert wies nochmals darauf hin, dass der Bau solcher Unterkünfte Sache des Landkreises sei. Zudem befürchten die Christdemokraten eben doch Auswirkungen auf...
den laufenden Haushalt. Bürgermeister Klaus-Jürgen Sasse (SPD): "Ich bin der Auffassung, es stünde uns nicht gut zu Gesicht, wenn wir sagen: Der Kreis ist zuständig." Integration sei mehr als nur Unterkünfte zu bauen. Anwohner kritisierten, dass es bislang keine Informationen gegeben habe. Auch gab es den Vorschlag, die Asylbewerber dezen-tral unterzubringen, nicht auf einer Wohnanlage. Auf dem anderen Wege seien die Menschen besser verteilt und besser zu integrieren. Die Häuser sollen zum 1. Mai fertig sein. Der Landkreis zahlt 9,30 Euro pro Tag und Person an die Stadt - und das auf jeden Fall für 240 Geflüchtete, auch falls tatsächlich weniger kommen sollten. Auf entsprechende Nachfragen von Frank Bommert gab Bildungsdezernent Dieter Starke ihm diese Auskunft. Diese Nachfragen ärgerten Reiner Tietz (Linke): "Sie rauben uns die Zeit", rief er laut zu Bommert. Er warf ihm vor, den Prozess zu verzögern. Ähnlichen Unmut äußerte Sonja Karas (Grüne). Bommert verteidigte sich: "Wir reden hier über drei Millionen Euro, über die wir hier zu entscheiden haben." Derzeit leben etwa 90 Geflüchtete in der Notunterkunft nahe der Milchviehanlage. Der Mietvertrag dafür läuft Ende Februar aus. Wo die Menschen dann unterkommen, soll, so Bürgermeister Sasse, bereits geregelt sein. Wo genau, dürfe er aber noch nicht sagen. Er sagte aber zu, dass zum geplanten Wohnprojekt bald eine Anwohnerversammlung stattfinde. Am Ende ist namentlich abgestimmt worden. Mit Nein stimmten Frank Bommert und Sebastian Busse (CDU), Stefanie Gebauer (momentan parteilos), Uwe Fritz und Arthur Förster (UWG/LGU), Björn Beuchel (NPD), sowie Fritz Falkenberg und Eckhard Koop (parteilos). Niemand enthielt sich, CDU-Fraktionsmitglied Malte Voigts war nicht anwesend.