CDU schreibt sich Erfolge selbst zu

Potsdam und Berlin interveniert. Von der SPD war niemand zu sehen", kritisierte Bommert. Letztlich seien es auch CDU-Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler gewesen, die im Streit um die Finanzierung der Bombenbergung in Oranienburg und der für den Wassertourismus so wichtigen Reaktivierung der Friedenthaler Schleuse Gordische Knoten gelöst haben. "Ich staune, dass sich nun vor allem SPD-Leute wie Björn Lüttmann mit den Erfolgen schmücken." Schwere Geschütze vor allem gegen die rot-rote Landesregierung fuhr Kreis-Sozialdezernent Matthias Rink beim Parteitag auf. Das Management des Landes in der Flüchtlingsfrage sei katastrophal. Es sei kaum noch vorhersehbar, wann wie viele Asylsuchende wo genau im Landkreis eintreffen. Viele würden an Bahnhöfen stranden und wüssten nicht weiter. "Das ist für die Betroffenen und uns kein Zustand. Eine geordnete Aufnahme ist so nur schwer möglich." Auch beklagte Rink hohe bürokratische Hürden bei der Einrichtung neuer Unterkünfte. "Das Land muss dringend die Verfahren ordnen." Offenbar wird Rink aber auch von den eigenen Parteifreunden für Probleme haftbar gemacht. Zwar wurde der für Flüchtlingsfragen zuständige Dezernent mit gut 70 Prozent erstmals in den CDU-Kreisvorstand gewählt, was er selbst als ein "hervorragendes Ergebnis" bezeichnete. Es war aber auch der schwächste Wert bei den Wahlen zum engeren Führungszirkel. Rink: "Natürlich bekomme auch ich den Frust zu spüren, auch von CDU-Mitgliedern." Die Mitglieder an der Basis hatte der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben in Löwenberg dazu aufgerufen, das Thema konstruktiver zu diskutieren. "Lassen Sie uns nicht von einer Krise reden, sondern von einer Aufgabe. Eine Krise ist da, wo Krieg herrscht, wo Menschen aufgrund ihres Glaubens verfolgt werden, wo Frauen vergewaltigt werden, wo Christen aus dem Land gejagt werden. Wir sollten das nicht mit unseren Problemen gleichsetzen. Unsere Aufgabe ist es nicht, die Sorgen der Bürger zu verstärken, sondern deren Probleme zu lösen." Dafür sei es nötig, dass der Bund Geld für Bewältigung der Aufgabe eins zu eins an die Kommunen weiterreicht werden. "Denn dort wird der größte Teil der Arbeit geleistet." Gleichzeitig müsse den Flüchtlingen klar gesagt werden, was ihre Rechte und was auch ihre Pflichten sind. Frank Bommert entgegnete, dass die Situation durchaus als Krise bezeichnet werden könne, gab Senftleben ansonsten aber recht: "Wir müssen Menschen, die Schutz suchen, helfen, allen anderen aber auch klar machen, dass wir nicht jeden aufnehmen können." Der Kreisverband werde Fragen der Integration konkret diskutieren. Die Oranienburger Stadtverordneten Michael Ney und Jochen Kiefer sprachen sich gegen Integration aus. "Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht, sondern ein Schutzrecht auf Zeit", sagte Ney, der den "Gutmenschen" unterstellte, regelrecht um Flüchtlinge zu werben. Kiefer warf der Union vor, sich "willig den Positionen linker Parteien angepasst" zu haben. Die Lage sei dramatisch. Finanzen und Wohnraum würden zu Lasten der einheimischen Mittelschicht "leergefegt". Kiefer, der auch mangelnde innerparteiliche Demokratie beklagte, erwog eine Kandidatur für den Kreisvorsitz, um die Partei auf einen härteren Kurs zu bringen. "Mangels Erfolgsaussichten" stellte er sich dann aber nicht zur Wahl.