Bommert: Brandenburg braucht Wirtschaftspolitik, die diesen Namen wirklich verdient
Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 („Wirtschaft und Energie“)

keine Beratungsleistungen in Anspruch nehmen oder Unterstützung bei Krediten, die wollen nur eins – ihren Job machen, arbeiten und anderen Leuten Arbeit geben, mehr nicht“, so der CDU-Politiker. Deutliche Kritik übte Bommert auch am „Bürokratiemonster Vergabegesetz“, das aus seiner Sicht durch den bundesweit einheitlichen Mindestlohn weitestgehend überflüssig sei. „Das Vergabegesetz ist ein Gesetz, das dazu führt, dass sich immer weniger der kleinen Handwerker und Mittelständler an öffentlichen Aufträgen beteiligen, weil der Aufwand den Nutzen überhaupt nicht mehr rechtfertigt“, sagte der CDU-Mittelstandsexperte und forderte insbesondere Vereinfachungen bei den Dokumentationspflichten. Eine ziel- und planlose Industriepolitik warf Bommert der rot-roten Landesregierung mit Blick auf die derzeitige Diskussion um das Unternehmen Bombardier in Hennigsdorf vor. "Und es ist natürlich keineswegs so – wie ja von der Landesregierung immer wieder behauptet wird – dass wir uns hier in ein wettbewerbsrechtliches Ausschreibungsverfahren einmischen wollen. Aber natürlich sorgen wir uns um die Zukunft dieses für Brandenburg und die Region so wichtigen Industrieunternehmens“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den Ausschluss des Bahnunternehmens vom Ausschreibungsverfahren der S-Bahn Berlin. "Man erwartet dort, dass Sie sich kümmern, Herr Ministerpräsident, dass Sie die Sorgen der Beschäftigten ernst nehmen, und dass Sie zumindest antworten, wenn der Betriebsrat Ihnen schreibt und man erwartet, dass der Wirtschaftsminister dem Unternehmen versichert, dass die Landesregierung hinter ihm steht und sich – im Rahmen seiner Möglichkeiten – einsetzt."