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Frank Bommert   MdL
01.06.2015, 12:33 Uhr

Politik ist mehr als Stammtisch
Kanzleramtsminister Peter Altmaier zu Gast beim 3. Kremmener Spargelgespräch

Für Vertrauen und Zuversicht in die zukünftige Entwicklung Deutschlands hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier beim Besuch des 3. Kremmener Spargelgesprächs geworben. „Gemeinsam haben wir die Selbstzweifel der Vergangenheit überwunden und die Pessimisten widerlegt. Dank der CDU-geführten Bundesregierung ist unser Land heute wieder auf dem richtigen Kurs“, sagte der 56-jährige Saarländer vor mehr als 100 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung, darunter der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Brandenburg, Ingo Senftleben, der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz, der stellvertretende Landrat von Oberhavel, Egmont Hamelow, und der Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, Dr. Wolfgang Krüger. Eingeladen und organisiert hatte die Veranstaltung der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Oberhavel, Frank Bommert, der in der Vergangenheit bereits hochkarätige Gäste wie den Ehemaligen Regierunden Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, und den Innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, in Kremmen begrüßen durfte. Ob Schwarze Null, niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa oder
1 Millionen neue Arbeitsplätze in den letzten Jahren - Deutschland habe den Turnaround geschafft, sagte Altmaier. Dies sei aber nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis harter Arbeit. „Auch wir können uns nur Spielräume leisten, wenn wir wettbewerbsfähig sind und uns anstrengen“, so der Saarländer. Deshalb müssten Unternehmer und Selbstständige weiter unterstützt und von Bürokratie entlastet werden. „Der Staat muss für die Menschen und nicht die Menschen für den Staat da sein.“ Trotz globaler Herausforderungen wie der Energiewende (Wie bleibt unser Strom sicher, bezahlbar und ökologisch?), der Ukraine-Krise (Verletzung des Völkerrechts trotz guter Beziehungen zu Russland nicht hinnehmbar), der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen, die in Folge von staatlichen Zerfallsprozessen insbesondere rund um das Mittelmeer zu uns kommen (Wer ist wirklich asylberechtigt und wer nicht?), und der Griechenland-Frage (Hilfsprogramme nur mit wirklichen Reformen) könne Deutschland zuversichtlich in die Zukunft blicken, so Altmaier. „Noch nie war das Ansehen unseres Landes so hoch wie heute. Noch nie gab es so viele Chancen für Jung und Alt“, sagte der Kanzleramtsminister und warb für mehr Diskussion und Erklären. „Politik ist mehr als Stammtisch, sie muss für die 80 Millionen Menschen in unserem Land da sein.“ Unterstützung erhielt Altmaier dabei insbesondere von Bommert in der Frage des Bürokratieabbaus für Unternehmen. „Wir dürfen den Menschen, die in Deutschland anpacken und Arbeitsplätze schaffen, nicht noch zusätzlich Steine in den Weg legen“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker mit Blick auf die ausufernden Dokumentationspflichten beim Mindestlohngesetz. Scharfe Kritik übte Senftleben an der rot-roten Landesregierung in Brandenburg. Diese betreibe eine unehrliche Politik zu Lasten der Bürger, so der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende. „Auf der einen Seite bilden SPD und Linke eine Rücklage von 1 Mrd. Euro und werfen am BER das Geld aus dem Fenster und auf der anderen Seite wird nun die Grunderwerbssteuer erhöht. Das ist insbesondere ein Griff in die Taschen junger Familien und Unternehmen, den wir nicht hinnehmen werden."