Das Muster grüner Politik ist leider allzu oft dasselbe: Erstens starre Ideologie, zweitens der Drang, diese Ideologie allen anderen aufzuzwingen – notfalls auch gegen die Interessen und Bedürfnisse der Menschen vor Ort. Genau dieses Schauspiel erleben wir nun wieder bei der dringend benötigten Ortsumfahrung Fürstenberg.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium der Amadeu Antonio Stiftung für das Jahr 2025 bislang lediglich 13.696 Euro an Fördermitteln bewilligt hat – das entspricht einer Kürzung um rund 97,4 Prozent im Vergleich zu 2024. Und das ist richtig so.

Mit dem sogenannten „Omnibus I“-Paket hatte die Europäische Kommission im Februar ein wichtiges Entbürokratisierungspaket vorgeschlagen. Es sah Vereinfachungen beim EU-Lieferkettengesetz und bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung vor, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in Europa – und damit auch in Brandenburg – zu entlasten. Doch am 21. Oktober 2025 wurde das Paket im Europäischen Parlament mit knapper Mehrheit vorläufig abgelehnt. Das ist ein Fehler!

Brandenburg erlebt einen der schwersten Vogelgrippe‑Ausbrüche: Zahlreiche Wildvögel verenden, Geflügelbestände werden infiziert. Zigtausende Tiere mussten bereits gekeult werden. Der Schaden für die Geflügelhalter ist groß; das Gesamtausmaß lässt sich noch nicht beziffern. Am Montag warf der NABU Brandenburg den Haltern öffentlich vor, für den Ausbruch verantwortlich zu sein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU‑Fraktion, Frank Bommert, reagierte empört und forderte die Landesregierung auf, sich vom NABU zu distanzieren und dessen Finanzierung zu prüfen.

Es ist ein beunruhigendes Zeichen unserer Zeit, wenn das öffentliche Zeigen der eigenen Nationalflagge bereits als verdächtig gilt und der Staatsschutz eingeschaltet wird – ohne klare Beweise für einen rechtsextremistischen Hintergrund, wie im Fall der Sauerländer Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde geschehen.

Unsere Bundesflagge ist kein Symbol des Extremismus, sondern das Hoheitszeichen unserer freiheitlich-demokratischen Bundesrepublik – Ausdruck unserer gemeinsamen Identität, unseres Rechtsstaats und unserer Geschichte.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

der CDU Kreisverband Oberhavel lädt Sie herzlich zum 23. Kremmener Gespräch ein. Seien Sie unser Gast und kommen Sie bei einem leckeren Buffet in gemütlicher Atmosphäre mit uns ins Gespräch. Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren und den Austausch pflegen.

Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch in Potsdam über das Stadtbild in deutschen Großstädten sind zutreffend. Wir erleben in vielen urbanen Zentren Deutschlands – an Bahnhöfen, auf Marktplätzen oder in innerstädtischen Fußgängerzonen – eine zunehmende Verwahrlosung. Orte, die eigentlich von hoher Aufenthaltsqualität geprägt sein und Menschen zusammenbringen sollten, werden immer häufiger von Vermüllung, Drogenhandel und Gewalt dominiert.

Der 70. Geburtstag von Tante Erna, das Weihnachtsfest des Gesangsvereins oder der Donnerstagsstammtisch der Skatfreunde – viele dieser Ereignisse finden in Brandenburg in der Dorfgaststätte statt. Doch ihre Zukunft ist bedroht: Die Anzahl der Schankwirtschaften ist in Brandenburg seit 2010 um 32 Prozent zurückgegangen, wie die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion deutlich macht. Die Corona-Pandemie hat diesen Trend weiter verschärft.

Dazu erklärt der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert:

Die Bundesregierung hat heute bekanntgegeben, die Filmförderung auf 250 Millionen Euro jährlich zu verdoppeln. Das ist ein Durchbruch, der auch für den Medienstandort Babelsberg neue Perspektiven bietet. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Frank Bommert:

Zur Entscheidung der Mindestlohnkommission erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Frank Bommert: Zur Entscheidung der Mindestlohnkommission erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Frank Bommert:

Am gestrigen Freitag, dem 27. Juni 2025, hatte ich die besondere Ehre, im Namen des Landtages Brandenburg die Medaille des Landtages für Verdienste um das Gemeinwesen an Gerd Lerche zu überreichen – an einen Mann, der sich über Jahrzehnte hinweg mit vollem Einsatz für unsere Gemeinschaft engagiert hat.

Zur Ankündigung von ArcelorMittal die Förderung für die „grüne“ Stahlproduktion mit Wasserstoff in Eisenhüttenstadt nicht abzurufen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Frank Bommert:

Bei einem Arbeitsfrühstück in der Botschaft von Ungarn haben sich am Freitagmorgen, dem 13. Juni 2025, der Brandenburger Landtagsabgeordnete Frank Bommert, der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler, der Vizepräsident des ungarischen Parlaments und Präsident der ungarischen Bauernvereinigung MAGOSZ, István Jakab, sowie der ungarische Botschafter in Deutschland Dr. Péter Györkös über die nächsten Schritte zur Vertiefung der brandenburgisch-ungarischen Beziehungen ausgetauscht.

Die Beschäftigten des PCK brauchen schnellstmöglich Klarheit und Verlässlichkeit. Daher setze ich mich entschlossen für eine Verlängerung der in Kürze auslaufenden Beschäftigungsgarantie ein. Wir stehen hier in der Verantwortung, diese Sicherheit gemeinsam mit dem Bund zu gewährleisten.

Das 22. Kremmener Gespräch am 12. Juni 2025 stand ganz im Zeichen der Landwirtschaft und ihrer Rolle für die europäische Völkerverständigung. Als Ehrengäste wurden neben dem Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, und dem Vizepräsidenten des Landesbauernverbandes Brandenburg, Christoph Plass, auch der Vizepräsident des ungarischen Parlaments und Präsident der ungarischen Bauernvereinigung „MAGOSZ“, István Jakab, sowie am Abend der Botschafter von Ungarn, Dr. Péter Györkös, herzlich begrüßt.

Nachdem István Jakab, Präsident der ungarischen Bauernvereinigung „MAGOSZ“ und Vizepräsident des ungarischen Parlaments, auf Initiative von Frank Bommert am 12. Juni 2025 den Landtag Brandenburg besucht hatte, folgte im Anschluss eine Besichtigung der Milchviehanlage Kremmen GmbH & Co. KG, die sich in unmittelbarer Nähe zum Spargelhof Kremmen befindet.

Auf Initiative des Landtagsabgeordneten, wirtschaftspolitischen Sprechers und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, besuchten der Vizepräsident des ungarischen Parlaments und Präsident der ungarischen Bauernvereinigung „MAGOSZ“, István Jakab, sowie der Botschafter von Ungarn in Deutschland, Dr. Péter Györkös, am 12. Juni 2025 den Landtag Brandenburg.

Zum heute im Wirtschaftsausschuss vorgestellten Machbarkeitsgutachten „CCUS-Technologien in Brandenburg“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert:

Am vergangenen Mittwoch, dem 4. Juni 2025, durfte ich als Ehrengast am Unternehmerstammtisch im TASTEit in Glienicke/Nordbahn teilnehmen. Dort habe ich einen kurzen Impulsvortrag zur aktuellen wirtschaftlichen Lage in Deutschland, Brandenburg und Oberhavel gehalten und Einblicke in meine Arbeit als Landtagsabgeordneter sowie wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg gegeben.

Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, den Netzausbau in Deutschland umfassend zu entbürokratisieren, stellt einen entscheidenden Fortschritt für die Energie- und Wirtschaftspolitik in Brandenburg dar. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Frank Bommert: