Die Deutschlandflagge zu hissen darf kein Tabu, sondern muss eine Ehre sein!
Es ist ein beunruhigendes Zeichen unserer Zeit, wenn das öffentliche Zeigen der eigenen Nationalflagge bereits als verdächtig gilt und der Staatsschutz eingeschaltet wird – ohne klare Beweise für einen rechtsextremistischen Hintergrund, wie im Fall der Sauerländer Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde geschehen.
Unsere Bundesflagge ist kein Symbol des Extremismus, sondern das Hoheitszeichen unserer freiheitlich-demokratischen Bundesrepublik – Ausdruck unserer gemeinsamen Identität, unseres Rechtsstaats und unserer Geschichte.
Für diese Farben – Schwarz, Rot und Gold – stand bereits das Hambacher Fest vom 27. bis 30. Mai 1832, eines der bedeutendsten Ereignisse in der deutschen Geschichte und ein frühes Bekenntnis zu Liberalismus und demokratischer Selbstbestimmung. Für diese Farben sind Menschen in der Märzrevolution von 1848 auf die Barrikaden gegangen, um Freiheit, Einheit und Bürgerrechte zu erkämpfen. Unter diesen Farben wurde 1989 die Friedliche Revolution getragen, die schließlich zur Deutschen Einheit führte. Diese Flagge steht für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat und die Überwindung der Teilung Deutschlands. Wer sie hisst, bekennt sich zu unserem Land und seinen Werten – nicht zu irgendeiner Ideologie.
Die reflexhafte Gleichsetzung von Patriotismus mit Rechtsextremismus ist fatal. Es ist ein gefährlicher Irrweg, gesunden Patriotismus pauschal zu stigmatisieren. Wer seine Heimat liebt, ist deshalb kein Extremist. Den Satz „Nationalstolz ist kein Verbrechen“ sofort als rechtsextrem zu brandmarken, ist gefährlich. Das Gegenteil muss der Fall sein: Ein aufgeklärter, demokratischer Patriotismus ist Grundlage jeder gefestigten Demokratie – und er schließt europäische Verantwortung ausdrücklich mit ein. Deutscher Patriotismus, europäische Einheit und europäische Identität widersprechen sich nicht – sie gehören zusammen.
Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sollten Maß und Mitte wahren: Statt bei jeder Nationalflagge sofort den Staatsschutz zu alarmieren und alle Flaggen abzunehmen, obwohl bisher kein rechtsextremistischer Hintergrund nachgewiesen wurde, sollten wir uns daran erinnern, was dieses Symbol bedeutet. Schwarz-Rot-Gold steht für Freiheit und Verantwortung – und dafür darf man sich ohne Misstrauen bekennen.
Was wir stattdessen entschieden verurteilen und staatlich konsequent verfolgen müssen, sind die massenhaften Pro-Palästina-Aufmärsche im ganzen Land – begleitet von Linksextremen, Islamisten und sogenannten Linksislamisten –, die unverblümt der antisemitischen und islamistischen Hamas huldigen, den Terror des 7. Oktober 2023 verharmlosen und gegen Israel und dessen Existenz hetzen. Das ist ein Problem in unserem Stadtbild – nicht unsere eigene Nationalflagge.
gez. Frank Bommert MdL Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Brandenburg sowie stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Brandenburg und Kreisvorsitzender der CDU Oberhavel
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