Evaluierung des Vergabegesetzes

Frank Bommert: Rot-rotes Vergabegesetz führt zu weniger Ausschreibungsbeteiligung von kleinen und mittelständischen Unternehmen

Zum Vergabegesetz der rot-roten Landesregierung sagt Frank Bommert, Sprecher für Mittelstands- und Handwerkspolitik der CDU-Landtagsfraktion:

„Die rot-rote Landesregierung hat bislang versäumt, den Evaluierungsbericht dem Landtag – trotz heutiger Wirtschaftsausschusssitzung – vorzulegen und missachtet wiederum die Rechte des Parlaments.

Aus unseren Erkenntnissen steht fest, dass Rot-Rot mit dem Vergabegesetz ein Bürokratiemonster geschaffen hat. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen können die ausgeuferten Papierberge für öffentliche Ausschreibungen nicht schaffen; zudem müssen Firmen zu viele marktsensible Informationen von sich preisgeben. Das rot-rote Vergabegesetz führt dazu, dass sich kleine Unternehmen kaum noch an Vergabeverfahren beteiligen und gerade  unsere heimischen Betriebe Schaden nehmen.“


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