Wirtschaftsdialog in Strausberg

Vorfahrt für Brandenburgs Wirtschaft

Mittelstandspolitik, Infrastruktur, Bürokratieabbau - diese Themen standen im Mittelpunkt des Wirtschaftsdialogs der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg am 6. März in Strausberg. Die Veranstaltung war Teil der landesweiten Diskussion des im letzten Jahr von den Christdemokraten vorgestellten Dialogpapiers „Starke Wirtschaft. Starker Mittelstand. Starkes Brandenburg.“ Eingeladen hatten der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer, sowie der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert. Gemeinsam mit Carsten Christ, Vorsitzender des IHK-Regionalausschuss Märkisch-Oderland und Andreas Jonas, Geschäftsführer STIC Wirtschaftsfördergesellschaft Märkisch-Oderland mbH diskutierten sie Ihre Ideen für eine bessere Wirtschaftspolitik in Brandenburg mit den rund 20 Gästen im STIC in Strausberg. Moderiert wurde die Veranstaltung von Daniel Krebs, dem Vorsitzenden der CDU Strausberg. 

Eindringlich warb Homeyer für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen des Mittelstands. Als negatives Beispiel führte er das neue Vergabegesetz für öffentliche Aufträge an, das einen enormen Aufwuchs an Bürokratie mit sich gebracht habe: „Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass das Vergabegesetz nicht die gewünschten sozialpolitischen Effekte erzielt. Hier ist eine Evaluation dringend nötig.“ Auch die anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer äußerten sich dahingehend, dass sich kleine Unternehmen aufgrund der vielen Formalien nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen würden. Somit finde ein Konzentrationsprozess zugunsten größerer Unternehmen statt und der lokale Mittelstand vor Ort habe das Nachsehen.

Gleichzeitig müsse das Klima in Brandenburg insgesamt unternehmerfreundlicher werden, sagte Frank Bommert. „Es kann nicht sein, dass 80 Prozent der Unternehmer im Land sich heute nicht mehr selbstständig machen würden, weil ihnen ein unternehmensfeindliches Klima entgegenschlägt“, so Bommert „So lösen wir auch die Nachfolgeproblematik nicht, die in Brandenburg herrscht und sich in den nächsten Jahren weiter verstärken wird.“

Beide sprachen sich auch für eine Evaluierung der Wirtschaftsförderung im Land aus: „Alle Förderinstrumente gehören auf den Prüfstand. Dazu zählt auch die Förderung der Regionalen Wachstumskerne.“, sagten die CDU-Politiker mit Blick auf eine dringend notwendige Reform der Förderung angesichts der weniger werdenden Mittel in der nächsten Strukturfonds-Periode.

Verfolgen Sie die Diskussion des Wirtschaftspapiers direkt unter: www.starkesbrandenburg.de

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