Bommert: Rot-rote Landesregierung lässt Landkreise im Regen stehen
Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Oberhavel, Frank Bommert, hat der rot-roten Landesregierung vorgeworfen, die Landkreise bei den Kosten für die Erweiterung der Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber im Regen stehen zu lassen. Hintergrund ist eine Anfrage Bommerts, aus der hervorgeht, dass sich die Landesregierung nicht an den Kosten beteiligt. Wörtlich heißt es: "Eine Regelung zur Erstattung von vorgehaltenen nicht belegten Unterkünften sieht die Verordnung nicht vor."

Bommert nannte es ein Unding, dass das Land im letzten Jahr eine Weisung an die Landkreise mit konkreten Terminen, bis wann welche Anzahl von Asylbewerber aufzunehmen sind, erlassen hat und nun von den Kosten nichts wissen wolle. „Wer die Musik bestellt, der muss sie schließlich auch bezahlen“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die verauslagten Mittel in Millionenhöhe. Bommert verlangte vom Land eine genauere Kalkulation der erwarteten Asylbewerberzahlen und Planung. Es könne doch nicht sein, dass sich die Landkreise die aktuellen Zahlen regelmäßig selbst über eine Internetplattform der Landesregierung holen müssten.


Hintergrund: 

Im Oktober 2013 hat das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie eine Weisung erlassen, wie viele Asylbewerber zu einem festgelegten Zeitpunkt von den Landkreisen und kreisfreien Städten aufzunehmen sind. Begründet wurde dies damit, dass die Landkreise und kreisfreien Städte ihrer zeitnahen Aufnahmeverpflichtung nicht genügend nachgekommen sind und die Einrichtung in Eisenhüttenstadt deshalb überbelegt ist. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich das Land die Ersatzvornahme auf Kosten der Landkreise vorbehalte. Eine Überprüfung der im Oktober zugewiesenen Asylbewerber im Landkreis Oberhavel ergab, dass die angekündigten Zahlen nicht stimmen und weniger Asylbewerber von den Kreisen aufgenommen werden müssen. Im Schreiben vom 19.12.2013 hat das MASF nunmehr mitgeteilt, dass alles ein Versehen war und jetzt doch nicht so viele Asylbewerber zugewiesen werden, wie angekündigt waren. Die Landkreise bleiben nun auf den Kosten für die Kapazitätserweiterungen in Übergangswohnheimen und angemieteten Wohnungen sitzen.

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