Diskussionsveranstaltung zum Thema „Infrastruktur in Brandenburg und Oberhavel"

Bommert: Vorfahrt statt Stillstand

Mehr Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in Brandenburg und Oberhavel haben der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Frank Bommert, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Katherina Reiche und der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Prof. Dr. Michael Schierack am Rande einer Diskussionsveranstaltung in Kremmen gefordert. Wie Reiche vor den anwesenden Unternehmern, Vertretern von Vereinen und Verbänden und weiteren Gästen sagte, befinde sich der neue Bundesverkehrswegeplan gerade in der Aufstellung. „Dieser gilt dann für 15 Jahre und ist die Leitschnur für alle Investitionen des Bundes in diesem Bereich“, sagte die CDU-Politikerin. Sie warf in diesem Zusammenhang der rot-roten Landesregierung vor, die infrastrukturellen Interessen des Landes nicht ausreichend zu vertreten. „Die Länder müssen in Form von Planungen Vorarbeiten für die Investitionen des Bundes leisten. Da sind einige Länder viel weiter als Brandenburg“, sagte Reiche.

Unterstützung erhielt sie dabei von Prof. Dr. Michael Schierack. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Straßen im Land verfallen, weil SPD und Linke die Mittel in diesem Bereich drastisch kürzen. Das ist Raubbau am Wohlstand unseres Landes“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf eine jüngste Umfrage, nach der mehr als 90% der Brandenburger den Zustand der Landesstraßen für schlecht bis sehr schlecht halten. Schierack kündigte ein Umsteuern an. „Sollten wir nach dem 14. September in die Regierung kommen, wird diese Vernachlässigung enden. Wir werden 50 Millionen Euro pro Jahr mehr in unsere Infrastruktur investieren.“

CDU-Kreischef Frank Bommert betonte die Bedeutung von Straßen, Schienen und Wasserwegen für die Entwicklung insbesondere des ländlichen Raumes. „Wenn wir Menschen dafür gewinnen wollen, auch in berlinfernen Regionen zu wohnen, zu leben und zu arbeiten, muss die Anbindung stimmen. Das gilt auch und gerade für schnelle Internetverbindungen und die Entwicklung des Wassertourismus.“ In diesem Zusammenhang brachte der CDU-Politiker sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass die rot-rote Landesregierung die Förderung der Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg (WIN) von der Prioritätenliste des Operationellen Programms des Landes Brandenburg für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014-2020  genommen hat. „Gerade vor dem Hintergrund stetig steigender Touristenzahle in diesem Bereich ist dies grob fahrlässig. Rot-Rot setzt damit die touristische Entwicklung der gesamten Region aufs Spiel. Wir brauchen Vorfahrt und keinen Stillstand."

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