Kleine Anfrage zum Projekt Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg (WIN)

Bommert: Landesregierung hat kein Konzept für die Unterstützung des Wassertourismus in Nordbrandenburg

Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert hat der Landesregierung vorgeworfen, kein Konzept zu besitzen, um die Förderfähigkeit des Projektes Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg (WIN) weiterhin sicherzustellen und zu gewährleisten, dass bereits investierte Mittel nicht umsonst waren und die bestehenden Angebote weiterhin realisiert werden können. Hintergrund ist eine kleine Anfrage Bommerts, die bestätigt, dass die Landesregierung gegenwärtig keine Gespräche mit dem Bund über das Thema führt. "Es ist grob fahrlässig, die Verhandlungen erst aufzunehmen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Das Land sollte kontinuierlich daran arbeiten, dass die Finanzierung des Projektes gesichert ist“, sagte Bommert und verwies darauf, dass der zuständige Minister in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 21.05. erklärt hatte, er gehe davon aus, dass nach der Wahl durch das MIL Verhandlungen aufgenommen würden.

„Die Landesregierung darf sich nicht allein auf den Bund verlassen. Sie ist auch in der Pflicht,  Wassertourismusprojekte auskömmlich zu finanzieren“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den Landtagsbeschluss von 21.11.2013 zur Unterstützung der WIN. Bereits mit dem Kabinettsbeschluss vom 15. April 2014 zur Herausnahme des WIN-Projektes aus dem Operationellen Programm des Landes Brandenburg für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014-2020 habe Rot-Rot die Entwicklung des Wassertourismus in Brandenburg gefährdet. „Vor dem Hintergrund stetig steigender Touristenzahlen gerade in diesem Bereich muss endlich ein Umdenken erfolgen.“

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