Bundesratsinitiative zur Abschaffung vorgezogener Sozialversicherungsbeiträge

Frank Bommert: Landesregierung ist aufgefordert Bundesratsinitiative zu unterstützen

Am morgigen Freitag wird das Thema Rücknahme der Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge von der Sächsischen Landesregierung zur Beratung in den Bundesrat eingebracht. Seit 2005 müssen Betriebe die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Mitarbeiter schon abführen, bevor die tatsächliche Höhe feststeht. Der bürokratische Aufwand und der Liquiditätsverlust betreffen vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen sowie die Handwerksbetriebe in Brandenburg.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat sich mehrfach, zuletzt im Wirtschaftsausschuss am 30.4.2014, dafür stark gemacht die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge anzupassen.

Frank Bommert, mittelstandspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

„Wir plädieren dafür, die vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abzuschaffen. Wir fordern die Landesregierung auf, im Sinne des Mittelstands morgen im Bundesrat die Initiative aus Sachsen zu unterstützen.

Die Unternehmen würden so nicht nur von dem hohen bürokratischen Aufwand entlastet werden. Es würde ihnen auch Liquidität zurückgegeben und ein erheblicher finanzieller Spielraum verschafft werden. Die Betriebe könnten Investitionen tätigen und es würde entscheidend dazu beigetragen werden, Arbeitsplätze im Mittelstand zu sichern und sogar neue zu schaffen.“Die Unternehmen würden so nicht nur von dem hohen bürokratischen Aufwand entlastet werden. Es würde ihnen auch Liquidität zurückgegeben und ein erheblicher finanzieller Spielraum verschafft werden. Die Betriebe könnten Investitionen tätigen und es würde entscheidend dazu beigetragen werden, Arbeitsplätze im Mittelstand zu sichern und sogar neue zu schaffen.“

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