Brandenburger Erklärung zu klimaneutralen Treib- und Kraftstoffen beschlossen

Frank Bommert: Bund muss Rahmenbedingungen für notwendige Innovationen schaffen

Am Sonntag und Montag trafen sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der Union in den Ländern zu ihrer diesjährigen Herbsttagung bei Rolls-Royce in Dahlewitz. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Überlegungen, wie die Politik mittels einer klugen Wirtschafts- und Standortpolitik dazu beitragen kann, Innovationen für strombasierte klimaneutrale Treibstoffe zu fördern. Das Ergebnis war die einstimmig beschlossene „Brandenburger Erklärung“. In dem Papier wird die Bundesregierung aufgefordert, die Rahmenbedingungen für notwendige...

Innovationen für die Entwicklung von strombasierten klimaneutralen Treib- und Kraftstoffen zu schaffen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Frank Bommert, sieht in dem Papier eine gute Grundlage für die weitere Diskussion mit Bund und Ländern: „Eine gute Klimapolitik kann nicht nur aus Verboten und Steuererhöhungen bestehen. Vielmehr brauchen wir Investitionen in klimaneutrale Zukunftstechnologien. Um die CO2-Emmissionen im Verkehrssektor maßgeblich zu senken, führt im Luft- und Schiffsverkehr kein Weg an synthetischen Kraftstoffen vorbei. Deutschland muss hier vorangehen. Und auch Brandenburg muss dabei seine Potenziale nutzen. Schon jetzt arbeiten über 7.500 Menschen in der Hauptstadtregion in der Luft- und Raumfahrtindustrie. Wir können dabei in den kommenden Jahren einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz und Wirtschaftswachstum leisten.“

Der Vorsitzende der Sprechertagung, Claus Paal, ergänzt: „Ein erfolgreicher Klimaschutz kann nur mit modernster Technologie erreicht werden. Wir müssen deshalb Technologieförderung in allen Branchen darauf achten, dass neue Entwicklungen und Innovationen zur CO2-Verringerung oder Vermeidung schnell vorankommen. Die Luft- und Raumfahrt kann mit synthetischen Kraftstoffen CO2-neutral in eine gute Zukunft geführt werden. Die Bundesregierung muss mit großer Dringlichkeit das EEG reformieren und die Benachteiligung der Power-to-X Technologie als Grundvoraussetzung für strombasierte Treibstoffe beenden.“

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