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21.10.2011

Geplante Absenkung der GRW-Förderung

Homeyer/Bommert: Kürzung der Wirtschaftsförderung gefährdet 60 Millionen-Investitionen – Wirtschaftsminister sieht tatenlos zu

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, kritisiert im Vorfeld der Haushaltsberatungen, die geplante Absenkung der GRW-Förderung  um 15 Millionen Euro.

Homeyer dazu: „Der Finanzminister kürzt willkürlich die Wirtschaftsförderung und den Wirtschaftsminister kümmert das anscheinend nicht! Es ist weder ein Brüllen oder gar ein Kämpfen von Christoffers zu vernehmen. Die Unternehmen fordern aber genau das und genau jetzt, Herr Minister! Denn auch die Wirtschaftsverbände beklagen diese Kürzung und befürchten zu Recht negative Auswirkungen auf Brandenburg. Wenn man die Förderquote aus dem letzten Jahr zugrunde legt, entgehen dem Land im nächsten Jahr Investitionen in Höhe von 60 Millionen Euro. Und das alles ohne einen Widerspruch oder hörbaren Protest des für Wirtschaft zuständigen Ministers, Herrn Christoffers!“
 
Finanzminister Markov hat mit seinem Haushaltsentwurf für 2012 einen folgenschweren Einschnitt in die Wirtschaftsförderung vorgenommen. Nicht nur, dass im kommenden Jahr 15 Millionen Euro weniger für die Wirtschaftsförderung bereitgestellt werden; der Betrag verdoppelt sich, da der Bund die gleiche Summe zugibt. Homeyer weiter: „Der Wirtschaftsminister kündigt seit seinem Amtsantritt einen Umbau der Förderstruktur an, bisher ist es jedoch bei heißer Luft und den Leistungen seines Vorgängers geblieben, die er sich mangels eigener Konzepte ganz ungeniert ans Revers heftet. Christoffers philosophiert seit Monaten über eine neue Förderarchitektur und heraus kommt nicht einmal ein Kartenhaus! Eines wird dabei immer deutlicher: Das ganze Gerede über den Umbau bringt keinen einzigen Euro, stattdessen steht der Wirtschaftsminister längst mit leeren Taschen da.   
 
Ralf Christoffers wäre gut beraten, den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen und klare und kraftvolle Akzente in den Bereichen Innovations- und Technologieförderung zu setzen. Brandenburg hat so viele Studenten wie noch nie und unsere Wissenschaftslandschaft das Potential für Gründungen und Wachstum. Hier entscheidet sich die Zukunft des Landes.“   
Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Frank Bommert, ergänzt: „Die Investitionsquote ist in den letzten Jahren stetig gesunken. Aufgrund unserer Unternehmensstruktur haben wir noch lange nicht die jährlichen Unternehmensinvestitionen der westdeutschen Bundesländer erreicht. Deshalb ist es umso schädlicher, wenn jetzt der Finanzminister mit Zustimmung des Wirtschaftsministers im kommenden Jahr Investoren so aus Brandenburg treibt. Diese Landesregierung erweist allen  potentiellen Unternehmern damit einen Bärendienst.“
 
 

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